Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                   Stand Sept. 2001

 

1.Verbindlichkeit unserer Bedingungen
Für alle Prüfaufträge gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bestimmungen, insbesondere in formularmäßigen Auftragsschreiben, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkennen.


2. Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich. Eingehende Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Gleiches gilt für mündliche Abreden und Erklärungen jeder Art.


3. Anlieferungen von Probenmaterialien
Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung in unsere Betriebsstätte, sofern das Probenmaterial nicht von uns gegen Rechnung abgeholt wird. Bei Versand durch den Auftraggeber muss das Probenmaterial sachgemäß und unter Berücksichtigung etwa von uns erteilter Anweisungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verpackt sein und versendet werden. Die Anlieferung von gefährlichem (z.B. giftigem, ätzendem, explosivem, leicht entzündlichem usw.) Probenmaterial, sowie die Übernahme von Proben mit schädlichen und störenden Bestandteilen (z.B. Chlor, Brom, Quecksilber, Arsen, PAK, PCB, usw.) kann nur nach Abstimmung mit uns erfolgen. Des weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, uns sämtliche Gefahren- und Handlungshinweise für das Probenmaterial zu geben, soweit ihm bekannt, die Zusammensetzung der Probensubstanz.


4. Haftung für das Probenmaterial und Entsorgung


Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit  (s. Ziff.3)


des Probenmaterials zurückzuführen sind. Für alle durch das Probenmaterial auftretenden Schäden, insbesondere bei dem Transport sowie der Abfallentsorgung, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Die Annahme von Probenmaterialien zu Prüfzwecken stellt keinen Eigentumsübergang dar. Der Auftraggeber bleibt auch nach Abschluss der beauftragten Prüfungen Eigentümer der Probenmaterialien und ist im abfallrechtlichen Sinn der Abfallerzeuger. Ein Haftungsübergang auf uns ist vollständig ausgeschlossen. Die Probenmaterialien werden in unserem Haus ab Auftragseingang 3 Monate ohne zusätzliche Berechnung, als Rückstellproben aufbewahrt. Sodann werden die Proben sowie die Gebinde ausgemustert und der Abfallbeseitigung zugeführt. Sollte der Auftraggeber eine längere Lagerung wünschen, bitten wir um schriftliche Anweisung. Die Rücksendung der Proben kann jederzeit auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers erfolgen. Die ordnungsgemäße Entsorgung der Probenmaterialien wird nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch uns für den Auftraggeber veranlasst. Die Deklaration der Abfälle geschieht auf Grund der uns durch die voran gegangene Analytik, und ggf. Hinweisen des      Auftraggebers, bekannt gewordenen Inhaltsstoffen. Für Falschdeklarationen auf Grund uns unbekannter Eigenschaften oder Inhaltsstoffe des Abfalls haftet der Auftraggeber als Eigentümer und Abfallerzeuger.  Die durch die Entsorgung von Probenmaterialien entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet und sind nicht Bestandteil der Prüfungskosten.


5. Preise


Maßgeblich für die Berechnung der Prüfungskosten sind unsere jeweils gültigen Preislisten, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir müssen uns nachträgliche Erhöhungen der genannten Bearbeitungskosten für den Fall vorbehalten, dass besondere Eigenschaften der Probe, die uns bei der Annahme des Prüfauftrages nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand verursachen.


6. Zahlung


Mit dem Zugang der Rechnung werden die berechneten Kosten fällig. Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitszahlungen zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns Umstände bekannt werden, durch die unsere Forderungen gefährdet erscheinen.


7. Fertigstellung und Durchführung von Prüfungen


Eine Gewähr für die Einhaltung eines Prüfungstermins können wir nicht  übernehmen. Für die Dauer der Einwirkung höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände, die wir oder unsere Zulieferer nicht zu vertreten haben (z.B. Streiks, Betriebsstörungen, Transportbehinderungen ) sind wir von der Pflicht der Prüfungsdurchführung frei. Bei unvorhersehbaren Umständen wie z.B. Krankheit, Urlaub, Überlastung, großer Auftragsflut oder Aufträgen, die wir aufgrund unserer personellen und/oder technischen Ausstattung nicht selbst bzw. nur mit fremder Hilfe erledigen können, behalten wir uns das Recht vor, diese Prüfungen an einen kompetenten Unterauftragsnehmer zu vergeben.


8. Bekanntmachung der Prüfergebnisse


Die gefta Umweltlabor GmbH ist ein unabhängiges und freies Prüflabor. Wir unterliegen keiner öffentlichen oder privaten Anzeigepflicht. Die ermittelten Prüfergebnisse sind ausschließlich dem Auftraggeber oder einem, von ihm schriftlich bestimmten Dritten zugänglich. Des weiteren verpflichtet sich die gefta Umweltlabor GmbH, die ermittelten Ergebnisse  weder zu veröffentlichen noch Dritten zugänglich zu machen. Allerdings behalten wir uns vor, die Ergebnisse zu innerbetrieblichen Statistikzwecken zu verwerten. Eine Veröffentlichung unserer Prüfergebnisse bzw. Prüfberichts durch den Auftraggeber bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.


9. Gewährleistung, Haftung


Beanstandungen jeder Art sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Prüfungsberichts, schriftlich zu rügen. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, werden wir nach unserer Wahl die Prüfung wiederholen oder eine Gutschrift erteilen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Dies gilt auch für alle Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, jedoch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Abtretung von etwaigen Ansprüchen gegenüber uns an Dritte ist ausgeschlossen.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort für die Zahlung ist der in der Rechnung angegebene Zahlungsort. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Berlin.